Der Bundesrat will für 6 Milliarden Franken Luxus-Kampfjets beschaffen. Geld, dass dann an anderen Orten fehlt – bei den Prämienverbilligungen, bei den Renten und im Klimaschutz. Dagegen hat die SP gemeinsam mit Verbündeten das Referendum ergriffen.

Diese 3 Gründe sind für die SP ausschlaggebend:

24 Milliarden Franken sind zu viel!

Die Stimmbevölkerung wird über einen Planungsbeschluss für die Beschaffung neuer Kampfjets mit einem Kostenrahmen von 6 Milliarden Franken abstimmen. Dies ist aber nur die halbe Wahrheit: Die neuen Kampfjets werden über die gesamte Lebensdauer mindestens 24’000’000’000.00 (sprich: 24 Milliarden) Franken kosten. Das ist eine enorme Summe, die dann anderswo fehlt: Bei den Prämienverbilligungen, bei den Renten und im Klimaschutz.

2014 hat die Bevölkerung den Kauf neuer Kampfjets für 3,1 Milliarden Franken deutlich abgelehnt. Die Gesamtkosten des Gripen hätten die Steuerzahlenden über die geplante Einsatzzeit der Flugzeuge mehr als zehn Milliarden Franken gekostet. Bei der aktuellen Vorlage geht es 24 Milliarden Franken – zwei- bis dreimal so teuer wie der Gripen. Das das Parlament jetzt unter Druck der Rüstungslobby trotz dem klaren Verdikt der Stimmbevölkerung Kampfjets kaufen will, die noch viel teurer sind, ist ein Skandal.

Katastrophale Umweltbilanz

Der Klimawandel stellt die grösste Bedrohung für die Menschheit dar. In Anbetracht dieser Tatsache erscheint der Kauf neuer, massiv umweltschädlicher Kampfflugzeuge höchst fragwürdig. Kampfflugzeuge sind nicht nur teuer, sondern auch energieintensiver als jede andere Art von Objekten, die in unserem Luftraum fliegen. Ein Kampfjet braucht 5000 Liter Kerosin pro Stunde — damit könnte ein normaler PKW 2,5 Mal um die Erde fahren. 

Es gibt bessere Alternativen

Die Schweiz braucht selbstverständlich eine solide Luftpolizei. Dafür könnten aber auch leichte Kampfjets beschafft werden, die einen Bruchteil der Kosten von Luxus-Kampfjets verursachen und viel umwelt- und lärmfreundlicher sind. Solche Alternativkonzepte wurden jedoch nicht mal geprüft. Deshalb ist das Referendum zwingend nötig.

28. Jan 2020